Firma

Ulrich Gallmetzer CNC-Bearbeitung

Reichbrunstraße 6 / 91301 Forchheim

Telefon: +49 9191 1729121

1. Allgemeines

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausdrücklich aufgrund nachfolgender

Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht

nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung

gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine

Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind

nur wirksam, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.

Wir weisen darauf hin, dass wir Daten des Käufers, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im

Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind, falls nicht ausdrücklich anders erwähnt, unteilbar und freibleibend. Abschlüsse

und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere

Lieferung verbindlich, wobei im letzteren Fall die Rechnung die Auftragsbestätigung ersetzt. Angebote haben eine Gültigkeit von vier Wochen ab Angebotsdatum.

Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift ist unverbindlich – auch im Bezug auf

etwaige Schutzrechte Dritter – und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte

auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

Der Rücktritt vom Vertrag, insbesondere bei Sonderanfertigungen ist ausgeschlossen.

Mündliche Abmachungen oder Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

3. Preise

Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk zuzüglich Verpackung und Fracht

sowie der am Liefertag gültigen Mehrwertsteuer.

Die Preise sind, falls nicht ausdrücklich anders erwähnt, freibleibend und beruhen auf den derzeitigen

Kostenfaktoren. Falls bis zum Liefertag Änderungen der Kostenfaktoren eintreten (z.B. durch

Preiserhöhungen für Rohstoffe oder Lohnerhöhungen) behalten wir uns entsprechende Anpassungen

unserer Preise vor.

Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Liefertag gültigen

Verrechnungssätze.

Die Verkaufspreise, sowie alle Angebote und Berechnungen verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich

anders vereinbart, in EUR.

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4. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht einzelvertraglich eine anderweitige Vereinbarung über die Zahlungsweise getroffen ist,

gilt folgendes: sofort rein netto. Die Zahlung hat unabhängig etwaiger Mängelrügen zu erfolgen.

Erfüllungsort für Zahlungen ist Forchheim.

Die Zurückbehaltung von Zahlungen und die Aufrechnung ist, sofern nichts anderes vereinbart, nur

möglich, wenn der Gegenanspruch des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Bei Überschreiten des Zahlungsziels tritt Verzug ohne vorherige Mahnung ein. Der Käufer kommt

ebenfalls in Verzug, wenn er auf eine Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt,

nicht zahlt.

Wechsel werden nicht als Zahlungsmittel akzeptiert.

Bei Zahlungsverzug sind alle noch laufenden Rechnungen sofort fällig und einklagbar. Bei

Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des

Käufers zu mindern geeignet sind, sind wir berechtigt, unsere gesamten Forderungen sofort zur

Zahlung fällig zu stellen. Außerdem sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen

Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Werden Vorauszahlungen oder

Sicherheitsleistungen auch nach Setzung einer angemessenen Frist nicht erbracht, so sind wir

berechtigt, vom Vertrag im Hinblick auf noch nicht ausgeführte Leistungen zurückzutreten, mit der

Folge, dass alle Ansprüche des Käufers in Bezug auf die noch nicht ausgeführten Lieferungen

erlöschen.

Wir sind berechtigt, unsere sämtlichen Forderungen an den Käufer zu verrechnen, mit allen

Forderungen, die der Käufer durch Lieferung oder aus sonstigen Rechtsgründen gegen uns hat.

5. Eigentumsvorbehalt und weitere Sicherheiten

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehenden Forderungen,

gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

Verarbeitung und Umbildung von uns gelieferter Vorbehaltsware erfolgt unser Ausschluss des

Eigentumserwerbs nach §950 BGB stets in unserem Auftrag, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Die

verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Bei einer

Verarbeitung mir anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum

an der neuen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) zu mit der Folge, dass dies nunmehr

Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen ist.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und

zu veräußern.

Der Käufer tritt schon jetzt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen einschließlich

Saldenforderungen aus Kontokorrentvereinbarungen, einer Be- und Verarbeitung oder Verbindung der

von uns gelieferten Waren an uns sicherungshalber ab; dieses gilt gleichermaßen für Ansprüche des

Käufers aus sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubter Handlung usw.) bezüglich der

Vorbehaltsware. Die Abtretung beschränkt sich jeweils der Höhe nach auf den Lieferwert der lt.

Unserer Rechnung ausgelieferten Waren.

Die gelieferte Ware darf ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch sicherungsweise übereignet

werden. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen,

uns unverzüglich benachrichtigen und uns jede zur Wahrung unserer Rechte erforderliche Hilfe

leisten.

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Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt,

unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware zu

verlangen und uns selbst oder durch Bevollmächtigte den unmittelbaren Besitz an ihr zu verschaffen

oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Die

Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts beinhaltet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ausreichend gegen Feuer und Diebstahl

zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem Schadensfalle werden bereits jetzt in

Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten.

6.Lohnarbeit

Das uns für entsprechende Auftrage beigestellte Material wird fachmännisch bearbeitet.

Eine Gewährleistung irgendeiner Art für die Lohnbearbeitung, bezogen auf Design und Ausführung

kann von uns nicht übernommen werden. Es steht jedem Kunden frei sich kostenpflichtige Erstmuster

anfertigen zu lassen. Diese Muster sind dann Grundlage für die weitere Fertigung. Darüber

hinausgehende Gewährleistung, wie Folgeschäden, Beschädigung des angelieferten Materials durch

die Bearbeitung usw. führen nicht zum Ersatz des Produkts. Ersatz für evtl. Ausschuss trotz

sachgemäßer Behandlung kann nicht geleistet werden.

7. Material

Für das Material der Lieferung ist die handelsübliche Güte und Beschaffenheit nach den Toleranzen

und Normen der Rohstoffhersteller maßgebend. Für beigestelltes Material übernehmen wir keine

Haftung.

8. Lieferzeit, Lieferverzögerung

Erfüllungsort für Lieferungen ist Forchheim.

Die liefer- und Leistungsfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der gelieferte Gegenstand

das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt bzw. die Leistung durchgeführt ist.

Die Liefer- und Leistungsfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von

Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener

Hindernisse, die außerhalb unserer Einflusssphären liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf

die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes oder die Durchführung des Leistung von

erheblichem Einfluss sind. Dieses gilt auch, wenn die Umstande bei unserem Vorlieferanten eintreten

bzw. Bei unverschuldeter mangelnder Selbstlieferung mit Vormaterialien, sowie wenn sie während

unseres Verzuges entstehen. Bei länger währender Fristüberschreitung sind wir und –nach

vorangegangener Nachfristsetzung – der Käufer zum Vertragsrücktritt berechtigt. Beginn und Ende

derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer baldmöglichst mitteilen.

Die Lieferzeit ist annähernd und für den Verkäufer unverbindlich. Jedoch sind wir bemüht die

Lieferzusagen einzuhalten, vorausgesetzt, dass die Liefermöglichkeiten und –fristen unserer

Lieferanten eingehalten werden.

Versandbereit gemeldete Ware muss nach Ablauf der Lieferzeit unverzüglich abgerufen werden;

geschieht dies nicht, sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und

Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern; das gleiche gilt, wenn der Versand aus von

uns nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann. Mit Meldung der

Versandbereitschaft gilt die Ware als geliefert und kann verrechnet werden.

Die Art der Beförderung, das Versandmittel, der Transportweg sowie Art und Umfang der benötigten

Schutzmittel und Auswahl des Spediteurs, ferner die Verpackung und unserer Wahl überlassen. Dieses

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geschieht nach unserem Ermessen und verkehrsüblicher Sorgfalt unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Versichert wird die Ware nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers, und zwar zu dessen Lasten.

Kisten und Verschläge, soweit diese in gebrauchsfertigem Zustand sind, werden bei fracht- und

spesenfreier Rücksendung innerhalb von 4 Wochen, mit 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben.

Ansonsten wird die Einwegverpackung vorgenommen.

Teillieferungen sind zulässig. Eine mengenmäßige Über- und Unterbelieferung von 10%, bei

Sonderanfertigungen von 20%, steht uns gegen Berechnung frei.

9. Gefahrenübergang

Lieferung erfolgt, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk und auf

Rechnung und Gefahr des Bestellers.

Beanstandungen wegen unvollständiger, mangelhafter oder falscher Lieferung müssen unverzüglich

und uns gegenüber spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Eintreffen der Ware schriftlich erfolgen.

Andernfalls gelten die Lieferungen als genehmigt.

10. Haftung

Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Grund, insbesondere

wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind

ausgeschlossen, soweit nicht wie folgt gehaftet wird:

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen

Rechtgründen auch immer - nur

1) bei Vorsatz,

2) bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers

3) bei schuldhafter Verletzung von Leben , Körper und Gesundheit

4) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben,

5) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder

Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird

Die gesetzlichen Regeln zur Beweislast bleiben durch die vorstehenden Regeln unberührt.

11. Reklamationen

Jede Teillieferung ist hinsichtlich der Reklamationsfrist als selbstständiges Geschäft zu betrachten. Bei

berechtigter Beanstandung erfolgt nach unserer Wahl entweder Nachbesserung oder Ersatzlieferung

oder Auflösung des Vertrags. Schadensersatzansprüche uns gegenüber sind, gleichgültig aus

welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.

Gewährleistung kann nicht gewährt werden, wenn ohne unser Wissen Veränderungen an den

beanstandeten Gegenständen vorgenommen worden sind.

Für die Ausführung von Lohnarbeit und dabei an dem gelieferten Material etwa auftretende Mängel

und Folgeschäden entfällt jede Haftung.

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12. Verjährung

Alle Ansprüche des Käufers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für

Schadensersatzansprüche nach Abschnitt 10/1-5 gelten die gesetzlichen Fristen.

13. Urheber- und gewerbliche Schutzrechte, Formen und Werkzeuge

Wir behalten uns an Zeichnungen, Mustern und ähnlichen Informationen sämtliche Eigentums- und

Urheberrechte vor; sie dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht

werden.

An von uns hergestellten Entwürfen, Zeichnungen und Werkzeugen beanspruchen wir in jedem Fall

für die entsprechenden Artikel das Recht der Alleinherstellung. Weitergabe sowie Vervielfältigung

dieser Unterlagen sowie der Werkzeuge, Verwertung und Mitteilung ihres Inhalts sind nicht gestattet,

soweit nicht ausdrücklich zugestanden. Zuwiderhandlungen verpflichten zu Schadensersatz. Alle

Rechte für den Fall der Patenterteilung und für Gebrauchsmustereintragungen bleiben vorbehalten.

Der Käufer übernimmt die Gewähr dafür, dass die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die

nach seinen Angaben gefertigt werden, nicht Schutzrechte Dritter verletzen. Formen, Schablonen und

sonstige Vorrichtungen bleiben unser alleiniges Eigentum auch dann, wenn dem Besteller Kosten

berechnet werden, soweit wir Modelle, Formen, Werkzeuge und andere Formeinrichtungen im

Auftrage des Kunden anfertigen oder beschaffen, stellen wir hierfür einen Teil der Kosten gesondert in

Rechnung. Da durch diese anteiligen Kosten unsere Aufwendungen für Entwurf, Bau, Einfahren oder

Know-how und Instandhaltung nicht gedeckt werden, bleiben die Modelle und Formen sowie

Werkzeuge einschließlich Zubehör unser Eigentum. Dasselbe gilt für Änderungen sowie für

Ersatzmodelle und Werkzeuge und Folgeformen. Werkzeug-, Formkosten usw. sind zuzüglich der

gesetzlichen Mehrwertsteuer mit Rechnungsstellung zahlbar. Sind seit der letzten Lieferung der daraus

gefertigten Artikel 3 Jahre vergangen, so sind wir zur weiteren Aufbewahrung nicht verpflichtet.

14. Gerichtsstand und Sonstiges

Als Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche und Verbindlichkeiten der Parteien, auch für Wechsel- und

Scheckforderungen, ohne Rücksicht auf den Zahlungsort, ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts

Forchheim, unabhängig von der Höhe des Streitwerts, vereinbart.

Stellt der Vertragspartner seine Zahlung ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen

oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist sind wir berechtigt, für den nicht

erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980

über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

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